Das war ja klar: Rechter Terror, der vor wenigen Wochen laut Innenministertype Friedrich in Deutschland noch gar nicht möglich war, triggert den VDS-Reflex des sicherheitspolitischen Kläffers Uhl. Ein NPD-Verbot hält er für unklug, es sollte doch eher über einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung nachgedacht werden. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet die Idee auch ganz knorke. Außerdem sollten die Inlandsgeheimdienste zentralisiert (entföderalisiert) werden, eine “bessere Verzahnung” von Geheimdienst und Polizei erfolgen und zentrale Listen angelegt werden.
Ich hab dazu mal ein Paar Fragen, ihr “Spezialisten”:
1. Wie hört sich für euch folgender Vorschlag an: Wir bekämpfen neonazistische, faschistische Strukturen mit polizeistaatlichen, faschistischen, totalitären Methoden. Für euch hört sich das gut an, ja?
2. Friedrich fände es auch ganz toll, wenn “wir” nachvollziehen könnten, mit wem wann die Terroristen telefoniert haben oder mit wem sie wann E-Mails “ausgetauscht” haben; denn so kämen “wir” an noch mehr Involvierte. Hört sich ja zunächst auch total dufte an. Aber, du sicherheitspolitischer Vollprofi, glaubst du wirklich, “wir” wüssten, welche Handynummern sie verwendet haben? Glaubst du, sie würden all ihre möglichen Handys immer an einem Ort benutzen? Glaubst du, “wir” wüssten, welche E-Mailadressen sie verwendet haben?
Die haben ihre Wohnungen und ihr Wohnmobil auf andere Namen gemietet! Was werden die wohl mit ihren Handys gemacht haben? Abgesehen davon, dass der etwas technikinteressierte Terrorist weiß, wie man an ein gänzlich anonymes Handy kommt (da ich kein Terrorist bin, weiß ich es natürlich nicht).
Was bleibt also? Die Innensicherheitsvollprofi-Menschen fordern nach einer mehrjährigen, rassistischen Mord- und Terrorserie das, was sie schon immer fordern: gefährlichen Unsinn. Und offenbaren dabei, dass sie entweder keine Ahnung von ihrem Metier haben oder böse Ziele, nämlich die Errichtung eines totalitären Polizeistaates, im Schilde führen.
Doch anstatt mehr Überwachung zu fordern, sollte doch der Ursprung der Gewalt angegangen werden: Der Rassismus und die völkische Denke, beides tief in der so genannten politischen, bürgerlichen Mitte verwurzelt.
Noch immer wird der schwarze Deutsche gefragt “zu welchem Land er denn eigentlich gehöre” und ob er “wirklich eine Parzelle in der Kleingartenanlage wolle”.
Noch immer werden Menschen wie Sarrazin, die mit rassistischen und antisemitischen Thesen Millionen verdienen, als “Kompetenzen” zu Talkshows eingeladen.
Und in Zeiten wirtschaftlicher Krisen wird immer wieder die Nation beschworen, die “Schicksalsgemeinschaft Volk”, die jetzt zusammenhalten müsse.
Es sind eben auch diese bürgerlichen Vorstellungen von Volk und Tradition, die rechte Täter scheinbar legitimieren. Rassismus ist ein gesellschaftliches, kein szene-isoliertes Problem.
