Jetzt mal ehrlich II

Anmerkung: Der Lesbarkeit geschuldet, verzichte ich auf ein “Gendern”.

Großdemo gegen S21 und für K21: Der ein oder die Andere mag sich schon fragen, was da gestern in Stuttgart wieder los war: Um 15 Uhr zogen an die 40.000 Menschen los, um ihren Unmut gegen das Prestige- und Kapitalistenprojekt Stuttgart21 kundzutun. Die “Kooperative” Ordnungsamt-Polizei hatte die Demonstration genehmigt und die Route abgesperrt. Die Kanäle, sprich Fahrspuren, die die Herren und Damen den Demonstranten aber zugestanden hatten, reichten nicht aus, um die latschdemonstrierende Masse aufzunehmen. Also bahnten sich die Teilnehmer ihren Weg und nahmen, aus Platznot heraus, teilweise zusätzliche, aber auch durch Beamte und Ordner abgesicherte Fahrspuren in Beschlag. Eigentlich eine menschliche wie logische Handlungsweise. Nun strickt die Pozilei daraus aber scheinbar erneut eine Anzeige gegen den Anmelder [1].

Daher mein Tipp an die scheinbar und mutmaßlich überforderten Verantwortlichen in OA und polizeilicher Einsatzleitung: Sperrt doch nicht nur eine Fahrspur ab, eure Teilnehmerzahlen und somit die in der Planung damit belegten Parameter sind offensichtlich falsch. Mir stellt sich nun also die Frage, ob Eskalationen über diese Schiene gewollt oder aus purer Unfähigkeit entstehen. Eine von vielen sich auftuenden Fragen seit dem Blutigen Donnerstag.

Bildungsstreik : Ratlos bin ich auch, wie mit Situationen gestern bei der Abschlusskundgebung der Bildungsdemo vor dem Rathaus umgegangen werden soll. Ungefähr 1000 Schüler und Studenten [Polizeiangabe, 1] fanden sich am Rathaus zusammen, um das Bildungsfeuer und ein paar Wunderkerzen zu entzünden. Einige Aktivisten hatten sich mit einem Transparent vor die Eingangstüre des Rathauses gestellt, einige davon lehnten sich an die Wand des hässlichen, phallischen Gebäudes. Und was machen zehn hartgesottene, bewaffnete, martialisch aussehende Ordnungshüter? Sie schieben sich teils recht rabiat zwischen Rathaus und die Jugendlichen und geben als Begründung an, man dürfe sich nicht an das Rathaus lehnen. WAS?

Ja, so was ist in Stuttgart scheinbar verboten. Auf die “Haut ab!”-Rufe reagierte das Häufchen Beamte dann mit dem Versuch, das Transparent der Bildungsstreikenden zu konfiszieren. Ja, ich weiß, macht nicht wirklich Sinn. Aber vermutlich konnte die verbeamtete Kamerafrau keine schönen Portraitfotos der Radikalinskis anfertigen. Als es dann ruppiger wurde, es ein Gerangel beim Kampf um das Transparent gab, kam Pfefferspray zum Einsatz. Die Studenten und Schüler sahen den Kampfstoff aus den Reihen der Polizisten kommen, in der Pressemitteilung der Polizei steht, die Demonstrierenden hätten die Polizisten eingepfeffert. Und wieder Erinnerungen an den Blutigen Donnerstag.

Stuttgart, quo vadis?

Solange wir feststellen müssen, dass Zivilbeamte in “szenetypischer” Kleidung sich unter Demonstranten mischen, dabei selbst mutmaßlich (ich kann es nicht beweisen, ich vermute also nur und möchte hier keine unwahren Behauptungen aufstellen!) Straftaten begehen (ich erinnere aber z.B. an die brennende Barrikade vor dem Landtag am 30.9.), bzw. die Möglichkeit haben, Straftaten zu begehen (hier seien Brenner aus Heidelberg oder der britische verdeckte Ermittler in der Umweltschützerszene exemplarisch genannt), so lange sind zumindest Zweifel an den Darstellungen der Polizei angebracht.

Die Härte ist aber, dass drei Personen angezeigt wurden, weil sie auf einem Transparent das Merkel beleidigt haben sollen [2]. Und dass, obwohl eine Beleidigung nur durch den Beleidigten zur Anzeige gebracht werden kann. Hatte sich Frau Merkel vielleicht unter die Demonstranten gemischt und dann Anzeige erstattet? Ich bin gespannt, wie viele Anzeigen durch Politiker bei den nächsten Karnevalsumzügen erstattet werden [3].

Stinkwütend verbleibe ich,

7h3linguist

[1] PM Polizei Stuttgart : http://bit.ly/hMg4oP
[2] Merkel wird beleidigt: http://baumpoeten.files.wordpress.com/2011/01/banner.jpg
[3] Karnevalsumzüge und Merkel:

Merkel

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